Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung abschließen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

JAPANKOI-REES Inh. Christian Henning im Folgenden als  -JAPANKOI-REES- bezeichnet

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden bei Internetverkäufen BtoC

1. Geltungsbereich

1.1

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und JAPANKOI-REES beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von -JAPANKOI-REES- für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.

1.2

Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services; diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Gesetzliche Regelung.

2. Teilnehmer

-JAPANKOI-REES- schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit

b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt)

3. Vertragsgegenstand

-JAPANKOI-REES Koi & Teich-Technik- liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte -JAPANKOI-REES- nachträglich erkennen, dass sich bei -JAPANKOI-REES- ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird -JAPANKOI-REES- den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.

Andernfalls ist -JAPANKOI-REES- zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist -JAPANKOI-REES- verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.

4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung

4.1

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch -JAPANKOI-REES- zustande.

Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von -JAPANKOI-REES Koi & Teich-Technik- durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird - JAPANKOI-REES- jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 
Sie können dafür das beigefügte PDF Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

 

LINK: Online-Widerrufs-Formular.pdf

 

Der Widerruf ist zu richten an:

JAPANKOI-REES

Christian Henning 
Quirinusweg 35
46459 Rees 
Tel.: +49 (0) 2851-986262 
Telefax: +49 (0) 32221509251

(Anrufkosten: laut ihrem Netzbetreiber),
E-Mail-Adresse: kontakt@japankoi-rees.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. 
 

Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werde ich wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurücksenden.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

·          Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

·          Waren die nach Lieferung untrennbar vermischt werden
 

Version 24.07.2018

Ende der Widerrufsbelehrung!

 

4.2 Finanzierte Geschäfte

Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn -JAPANKOI-REES- gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der -JAPANKOI-REES- bedient hat. Wenn -JAPANKOI-REES- das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an  -JAPANKOI-REES- wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.

4.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

a) Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von -JAPANKOI-REES-, in deren besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z.B. für „Restposten“ sowie Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind; Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. b) Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei -JAPANKOI-REES- auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind: Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde; Futtermittel; Meterware, Verbrauchsmaterial; Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc..

Ende der Widerrufsbelehrung.

5. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte -JAPANKOI-REES- nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei -JAPANKOI-REES- verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann JAPANKOI-REES entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird JAPANKOI-REES umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag dem Kunden erstatten.

6. Lieferung

6.1

-JAPANKOI-REES- trägt ausschließlich bei versichertem Versand das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. -JAPANKOI-REES-Technik- bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung versicherter Sendungen auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.

6.2

Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an  -JAPANKOI-REESk- zurückzusenden.

Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn,  -JAPANKOI-REES- trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

7. Preis, Zahlungsbedingungen

7.1

Die Preisangaben im Angebot/Katalog sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Angebotes/Katologes erfolgen, ist -JAPANKOI-REES - zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.

7.2

Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc..

7.3

Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden von -JAPANKOI-REES Koi & Teich-Technik- gelten nicht die eBay-/Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise.

7.4

-JAPANKOI-REES- behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

8. Eigentumsvorbehalt

-JAPANKOI-REES- behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit  -JAPANKOI-REES- im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf -JAPANKOI-REES- bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits -JAPANKOI-REES- die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von  -JAPANKOI-REES- erhält.

 

9. Gewährleistung

9.1

 -JAPANKOI-REES- gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von -JAPANKOI-REES- bzw. des Herstellers erwarten kann.

9.2

Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

9.3

Die Dauer der Gewährleistung bei Neuwaren beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

9.4

Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.  -JAPANKOI-REES-  kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

9.5

Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass  -JAPANKOI-REES- die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

9.6

Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es  -JAPANKOI-REES- frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

10. Haftung

10.1

 -JAPANKOI-REES-, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet -JAPANKOI-REES- im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von -JAPANKOI-REES- begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

10.2

Der Umfang einer Haftung von -JAPANKOI-REES- nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3

Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von  -JAPANKOI-REES-, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

11. Rechtswahl

11.1

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen -JAPANKOI-REES- und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2

Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

12. Verschiedenes

12.1

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2

Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von  -JAPANKOI-REES- in Rees. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei  -JAPANKOI-REES- der der Versandort des ersten Versenders, der für  -JAPANKOI-REES- tätig wird.

12.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

12.4

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Rees/Emmerich oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von -JAPANKOI-REES-, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist.

13. DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Mit folgender Datenschutzerklärung informiere ich Sie, wie ich mit personenbezogenen Daten umgeht. Für die Bereitstellung von japankoi-rees.de und japankoi-rees.eshop.t-online.de und der verschiedenen Funktionen ist es erforderlich, dass ich einige personenbezogenen Daten verarbeite. Wenn Sie die Dienstleistungen von japankoi-rees.de und japankoi-rees.eshop.t-online.de  nutzen, werden die Nutzung der Website, Kauf und Versand der Ware erforderlichen Daten verarbeitet und im erforderlichen Umfang an von mir beauftragte Dienstleister weitergegeben. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Es werden ausschließlich solche Daten weitergegeben, bei denen dies gesetzlich erlaubt ist.

Generell gilt: bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung beachte ich selbstverständlich alle anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sofern Sie weiter Informationen oder Löschung Ihrer Daten wünschen, stehe ich Ihnen als Datenschutzbeauftragter zu Verfügung.

Verantwortlicher

japankoi-rees.de und japankoi-rees.eshop.t-online.de
Adresse des Verantwortlichen: Schillerstr.3, 46459 Rees
E-Mail Adresse des Verantwortlichen: kontakt(at)japankoi-rees.de

Name der Datenschutzbeauftragten

Christian Henning

Schillerstr.3

46459 Rees

E-Mail Adresse des Datenschutzbeauftragten: kontakt(at)japankoi-rees.de
Telefonnummer des Datenschutzbeauftragten: +49(0)2851 986262

V.24.07.2018

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